(only in german – sorry)
Ich möchte meine Meinung an dieser Stelle festhalten. Das wird vermutlich nichts ändern. Etwas zu ändern habe ich schon durch das Setzen meines Kreuzes auf dem Wahlzettel versucht. Inzwischen steht fest – das reicht wohl nicht (okay das war mir schon vorher klar).
Die anstehende große Koalition (ich habe keine Zweifel mehr, dass sie kommt) wird aus meiner Sicht ziemlich schlimm.
Warum:
– Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
– gesetzlicher Mindestlohn erst 2016, dann aber mit Ausnahmen (WTF?!)
– (weiterhin) keine Aufklärung zu den Aktivitäten von NSA und Co
– kein (klares) Bekenntnis zur Netzneutralität
– keine staatliche Initiative zum flächendeckenden Breitbandausbau
– keine dringend notwendige Steuervereinfachung und -reform
– mehr Geld für Ältere, weniger für junge Menschen / Familien
– fragwürdige PKW Maut
– keine Infrastrukturvisions für Deutschland
– keine Besteuerung von (Flugzeug-)Kerosin
Sicherlich hab ich noch 1.000 Dinge vergessen. Wer positive Dinge im Koalitionsvertrag findet, bitte in den Kommentaren posten.