Tag: große koalition

Meine Meinung zur anstehenden Großen Koalition

(only in german – sorry)

Ich möchte meine Meinung an dieser Stelle festhalten. Das wird vermutlich nichts ändern. Etwas zu ändern habe ich schon durch das Setzen meines Kreuzes auf dem Wahlzettel versucht. Inzwischen steht fest – das reicht wohl nicht (okay das war mir schon vorher klar).

Die anstehende große Koalition (ich habe keine Zweifel mehr, dass sie kommt) wird aus meiner Sicht ziemlich schlimm.

Warum:

– Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

– gesetzlicher Mindestlohn erst 2016, dann aber mit Ausnahmen (WTF?!)

– (weiterhin) keine Aufklärung zu den Aktivitäten von NSA und Co

– kein (klares) Bekenntnis zur Netzneutralität

– keine staatliche Initiative zum flächendeckenden Breitbandausbau

– keine dringend notwendige Steuervereinfachung und -reform

– mehr Geld für Ältere, weniger für junge Menschen / Familien

– fragwürdige PKW Maut

– keine Infrastrukturvisions für Deutschland

– keine Besteuerung von (Flugzeug-)Kerosin

Sicherlich hab ich noch 1.000 Dinge vergessen. Wer positive Dinge im Koalitionsvertrag findet, bitte in den Kommentaren posten.

Newsflash

(only in german – sorry)

Die BR Space Night läuft wieder ! Und was wirklich cool ist für Musiker – man kann seine eigenen Songs, insofern sie unter einer Creative Commons Lizenz stehen, hochladen und dann werden die da abgespielt. Awesome !!! (und ein Beispiel dafür, dass wenigstens manche Leute beim Öffentlich/Rechtlichen das Neuland verstanden haben).

Die zu erwartende Große Koalition wird kein Recht auf einen Breitbandanschluss einführen. Was nichts anderes bedeutet, dass die Telekommunikationsanbieter den weiteren Breitbandausbau in Deutschland nach ihrem Ermessen steuern können. Das wiederum bedeutet, dass sich alle Menschen die nicht in größeren Städten schon mal auf lange Sicht von der Aussicht auf einen schnellen Internetanschluss verabschieden können.