Update 27.06.2009 :
Aufgrund der Tatsache, dass mein Beitrag keine Frage enthielt wurde er nicht auf abgeordnetenwatch.de gepostet. Allerdings wurde mein Beitrag an den Abgeordneten weitergeleitet. Naja immerhin…
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(only in german – sorry)
Heute hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit Hilfe von Websperren verabschiedet. Ruft der Nutzer eine entsprechende URL auf, so erhält er statt der gewünschten Seite nur eine großes Stopschild.
Abgesehen davon, dass diese Methode technisch absolut wirkungslos ist – denn der DNS kann ohne Probleme verändert werden – ist das Gesetz der Einstieg in die Zensur – eine Methode der sich normalerweise nur Diktaturen bedienen.
Mein Bundestagsabgeordneter, Dr. Gerhard Botz, hat dafür gestimmt. Ich habe ihm über abgeordnetenwatch.de geschrieben :
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Sehr geehrter Hr. Dr. Botz,
mit großer Enttäuschung muss ich zur Kenntniss nehmen, dass Sie ebenfalls für den Gesetzesentwurf Internet-Sperren gestimmt haben.
Abgesehen davon, dass die Sperren absolut wirklungslos sind, was auch zahlreiche Gutachten von Experten belegen, die sich im Vergleich zu Politikern auch mit den technischen Hintergründen der Thematik auskennen, so ist dieses Gesetz der Einstieg in eine Zensur des Internets sowie eine Gefährdung für die Demokratie dieses Landes.
Besonders von ihnen als ehemaligen DDR Bürger (der ich auch war) – wo Zensur an der Tagesordnung war – habe ich erwartet, dass sie sich deutlich gegen Methoden stellen, die Diktaturen anwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Becker
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gerhard_botz-650-5569.html
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Jeder der Zeit und Lust hat, sollte dies auch tun – wenn gleich es für den parlamentarischen Weg erstmal zu spät ist. Aber es bleibt der Gang vor das Verfassungsgericht…
Dazu noch die entsprechende Petition – 134014 Mitzeichner, mit weitem Abstand die meistgezeichnete Petition :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Schlimm nur, dass erste CDU Politiker gleich auf den großen Sperrzug aufspringen und Killerspiele als nächstes auf die Liste setzen.
Fokus Online dazu :
An dieser Stelle seien auch nochmal 2 sehr wichtige Quellen verlinkt :